Respektrente für SPD-Funktionäre?

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SPD Bundesparteitag 2019 – Der Große Wurf?

Oder doch das Warten auf die Respektrente?

saskia_eskenDie Respektrente ist sicher – jedenfalls für Parteifunktionäre

Wie laut und großartig war doch das Gedröhne im Vorfeld des Parteitages, ein Siegerduo, das während der Ausscheidungskämpfe keinen Zweifel daran aufkommen lassen wollte, dass die Groko im Falle ihres Sieges am Ende sein werde, was Scharen an Jusos, ihren Anführer voran, geradezu strahlendes Entzücken abrang. Nikolaus gleich Groko-Aus sang man nach der Melodie „Stille Nacht, Heilige Nacht“ in den Zirkeln der Jungen Garde und Stille kehrte ein, da war das Knallen der Sektkorken nach der Verkündung des Stichwahl-Ergebnisses kaum verklungen. Nämlich als man am vergangenen Montagmorgen, dem 2. Dezember 2019, zur Arbeit im Willy Brandt Haus erschien und die Formulierung des Leitantrages für den Parteitag auf der Tagesordnung stand. Im Inszenieren von Parteitagen ist man ja geübt, wie der aus dem Jahre 2017 für Mister 100 % gezeigt hatte. Die im Vorfeld geschürten Erwartungen waren hoch gesteckt. Revolution schallte es von den Wänden der Vorstellungslokale, neue Köpfe bekommt die Partei, solche, die die Mitglieder wieder breiter in die Entscheidungsprozesse einbeziehen wollen. An dieser Stelle sei angemerkt, das die SPD bereits seit Längerem den Weg in eine reine Funktionärspartei eingeschlagen hat. Im Osten der Republik ist sie aus diesem Status zu keiner Zeit wirklich heraus gekommen.
Keine Nachrichtensendung im Verlaufe der Woche ohne Berichte aus dem Willy Brandt Haus. Die Erwartungen bröckelten, je näher der Freitag rückte.
Was blieb am Ende wirklich übrig?

12 Euro Mindestlohn, mehr Investitionen, mehr Klimapaket

Der Mindestlohn sei die einzige wirksame Voraussetzung zur Verhinderung von Altersarmut. Aus heutiger Sicht, sollte man hinzu fügen. Der aktuelle Rentenkompromiss (was für ein Wort?) endet 2025, wenn es die Kassenlage zulässt, sollte man ebenfalls hinzu fügen. Kommt dann die Absenkung auf 45 oder gar 43 % als Grundlage für die Berechnung? Oft genug schon diskutiert. Aber dann hätten wir ja immer noch die Respektrente, wenn die Kassenlage es zulässt? Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Moderat steigende Beiträge für die, die arbeiten und vor allem Beiträge für alle (!). Bei steigenden Bruttolöhnen bliebe dennoch mehr Netto, mehr noch dann, wenn man endlich das Steuersystem reformierte, ein einfaches Rechenbeispiel. Moderater Anstieg der Lebensarbeitszeit bei steigender Lebenserwartung und länger anhaltender Leistungsfähigkeit für die, die dem Ende der Lebensarbeitszeit entgegen gehen. Man müsste dafür die Voraussetzungen schaffen, vielleicht auch im staatlichen Sektor, wenn die Privatwirtschaft sich schwer tut. Arbeit gibt es genug und es ist immer noch besser, Arbeit zu finanzieren als Ruhestand.
Mehr Investitionen, eine Worthülse ohne konkrete Zahl, kennt man den Bedarf etwa nicht?
Mehr Klimapaket, wo denn? Hier hat doch die Regierung ohnehin gepokert. Man wusste im Vorfeld, dass es Widerstand im Bundesrat geben würde, bei den inzwischen zahlreichen Regierungsbeteiligungen der Grünen. Also erst mal die Bälle möglichst flach halten, man wird ohnehin ein paar Kellen dazu geben müssen. Hier läuft die Forderung offene Türen ein. Wie wollen nach vorn blicken, sagte Saskia Esken in ihrer Bewerbungsrede. Wohin den sonst? Die Frage die bleibt, wie weit denn?

kuehnert_rote_sockeDie neue Demokratie der SPD

Man hatte Satzungsänderungen geplant, den Vorstand verkleinern, um dessen Arbeitsfähigkeit zu verbessern, weniger Stellvertreter … Halt, Stopp! Nachdem man alle Proporz-Regeln, Länderproporz, Frauenquote etc. durchgerechnet hatte, rieb man sich die Augen. Hatte da nicht gerade ein junger Mann seine Absicht geäußert, als Stellvertreter zu kandidieren? Dazu noch einer, den man schlecht durchfallen lassen kann, hatte er doch die Massen mobilisiert, die dem Siegerduo den Erfolg brachten? Das böse Wort „Kampfabstimmung“ ging von Mund zu Mund aus erstarrten Gesichtern heraus. NEIN! Lieber Kevin, mag Mütterchen Malu dem Heißsporn zugeflüstert haben, wenn du in Zukunft die Füße still hältst, oder sagen wir, weniger heftig strampelst, dann gibt es nicht vier, das wäre zu auffällig im Gegensatz zu den ursprünglich beabsichtigten drei, dann machen wir fünf Stellvertreter. Im Gegenzug hör bitte auf, permanent gegen die Groko zu wettern. Und so geschah es dann am Nikolaustag zu Berlin anno 2019. Die neue Demokratie hat gesiegt und Hubertus zog an Kevins Seite unbeschadet als Stellvertreter in den Vorstand ein. Bleibt abzuwarten wie viele Genoss|innen vor dem nächsten Wahlparteitag ihren Hut in den Ring werfen. Vielleicht haben bis dahin alle in Frage kommenden Kandidat|innen aus den ersten Reihen sowas von die Schnauze voll, dass sich keine(r) mehr meldet? Vielleicht verzichtet man dann per Satzungsänderung auf Stellvertreter oder man führt die Zwangsadoption ein, wer weiß das heute schon so ganz genau? Jedenfalls scheinen Mütterchen Malus Worte auf Kevin gewirkt zu haben. Solch unangenehme Störungen wie zum Beispiel Initiativanträge zwecks Austritt aus der Groko blieben außen vor. Lediglich die Rote Socke konnte Kevin sich nicht verkneifen. Aber lassen wir doch die Junge Garde in den Traum neuer Regierungsbündnisse hinein stolpern. Vielleicht werden sie dieselben Erfahrungen sammeln wie ihre Vorgänger vor hundert Jahren in der USPD oder jene, die nach dem letzten Krieg meinten, es gäbe mit den Kommunisten so etwas wie eine Einheitsfront. Einige wurden in Lagern wach. Deutschland wird nicht unter gehen, jedenfalls dieses Mal nicht.

borjans_respektrenteDie Respektrente

Der große Wurf, über den kaum einer sprach, lediglich als es um die Drohung AKKs ging, die Vereinbarung in Frage zu stellen, sollte die neue Führung der SPD am Koalitionsvertrag rütteln. Die zähe Diskussion um Bedürftigkeitsprüfung oder nicht erweckte jedenfalls den Eindruck, man wollte das gequälte Wahlvolk davon abhalten, einmal genau zu hinterfragen, was denn überhaupt dahinter steckt und wer denn überhaupt in welcher Höhe in den Genuss der Rente kommt?
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Im Text des Regierungsentwurfes steht: „Wer die Grundrente bekommen möchte, muss 35 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt haben. Angerechnet werden dabei Jahre, in denen Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt wurden. Die Beiträge an die Rentenkasse müssen in dieser Zeit zwischen 30 Prozent und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen.“
Der erste Widerspruch: Die Rente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Wieso setzt man die Jahre an geleisteten Rentenbeiträgen an wenn es keine Leistung der Rentenversicherung ist? Was ist mit all den Selbständigen, die sich die hohen Beiträge in die Rentenkasse nicht leisten konnten, aber gearbeitet und Steuern auf ihr Einkommen gezahlt haben? Was ist mit denen, die Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bezogen, im Übrigen vor Harz IV eine Versicherungsleistung, und für die die Arbeitsämter Rentenbeiträge gezahlt haben, die naturgemäß unter den 30 % eines Durchschnittsverdieners liegen. Dasselbe gilt für die ALG II – Empfänger, solange für die noch Beiträge abgeführt wurden. Besonders im Osten Deutschlands gibt es unterbrochene Biografien mit mehr als zehn Jahren Arbeitslosigkeit. Die sterben allmählich weg, mg man denken. Der große Wurf also, nach all den verkorksten anderen Feldversuchen im Rentensystem?
Nein, dieser Parteitag, wie andere davor, bringt nichts in die Zukunft weisendes und es drängt sich, bei aller Mühe, die sich die beiden neuen Vorsitzenden zu geben scheinen, die Frage auf, wie lange sie es wohl beide durchhalten werden? Und zum Ende noch ein Rechenbeispiel. Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2021 an. Spätestens Ende 2020, Anfang 2021 müsste die SPD ihre(n) Kanzlerkandidat|in (Verzeihung, wenn das jetzt nicht ganz gendergerecht war) präsentieren. Hätte man daran jetzt nicht schon denken müssen?
Am Ende dieses Beitrages wage ich keine Prognose was die nächsten Wahlergebnisse betrifft, wie seinerzeit als Martin Schulz gekürt wurde. Doch man muss wohl kein Prophet sein, um das Ende abzusehen …

Update – Abend des 2. Tages

Das kommt davon, wenn man einen Beitrag postet, bevor das Ereignis sein Ende erreicht, der Große Wurf, verkündet am Samstag – Abschaffung der Harz IV Gesetze, dafür ein Bürgergeld, nicht ganz taufrisch, das hörte man schon öfter. Hubertus Heil beeilte sich, aus der Bütt heraus zu erklären, dass man dafür wenigstens etwas tun müsse. Es hätte ja schon genügt, wenn man die Fehler der Harz IV Gesetze korrigieren wollte, wie zum Beispiel die Gleichstellung von Menschen, die bereit sind zu arbeiten und die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, bis sie, ohne eigenes Verschulden in die Arbeitslosigkeit gerieten, mit solchen, die überhaupt nicht daran denken. Ja, die gibt es, hin und wieder lohnt es sich, bei Marx nachzulesen, der nennt die das „Lumpenproletariat“, in jeder Gesellschaft vorhanden, irgendwo zwischen 1 und 2 %, Zeitgenoss|innen die man in sinnlose Weiterbildungen zwingt, die jährlich Millionen verschlingen.
Da drang er doch noch an die Oberfläche, kurz vor Schluss, der Hang zu einem neuen Experiment, das möglicherweise #r2g heißen könnte. Auf die Erfahrungen der USPD und der Einheitsfrontler wurde weiter oben schon hingewiesen. Es „thüringelt“ in gesamtdeutschen Parteikreisen, wenn es dort geht, warum denn nicht auch in Berlin? DIE LINKE wird 2021 mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antreten. Dem, der kein wirklicher Linker ist, der die Parte als Krücke zur Macht benutzte, gelang es, die Thüringer LINKE im Schach zu halten, ob ihm das bei der Bundespartei gelingt, darf man mit Recht in Frage stellen. Der Bürger wird sich die Frage stellen, warum man den Kellner und nicht gleich den Koch wählen sollte, wenigstens der Bürger, der einen von beiden in Erwägung zieht.
Man darf gespannt sein, was aus dem Experiment wird und wenn, Deutschland wird nicht untergehen. Vielleicht haben dreißig Jahre genügt, um die Folgen derartiger Experimente aus den Köpfen einiger zu verbannen, andere, Spätgeborene, verweigern sich. Frankreich zeigt gerade, wie schwer es ist, sich von den Folgen eines „Staats-Sozialismus“ zu erholen. Da fällt mir immer wieder ein Witz aus tiefsten DDR-Zeiten ein: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.“ In diesem Sinne, Respektrente muss keiner der Beteiligten befürchten …


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  1. Herr Martin Schulz, auf ein Wort, bitte

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