Ramelow 2020 – Der schleichende Untergang der Mitte?

ramelow_2020 _der_untergang_der_mitte

Thüringen – Das Experimentierfeld der Extreme

Oder wie Ramelow und Höcke die Mitte zerlegen

Die Vorgänge in Berlin nach dem 5. Februar 2020 wecken Erinnerungen an eine ältere Verfilmung des Untergangs der Titanic – Die geradezu grotesk wirkende Szene, als das Schiff bereits so viel Schlagseite hatte, dass Tische in Bewegung gerieten und die Kapelle im großen Salon unbeeindruckt weiter spielte …

5. Februar 2020 – Der Tag, der Berlin ins Wanken brachte

ramelow_karte_thueringen

Thüringen

Thüringen – das drittkleinste Bundesland (Einwohnerzahl) nach dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, lässt man die Stadtstaaten Bremen und Hamburg außen vor. Seit 2014 regiert von einer Koalition mit knapper Mehrheit aus LINKE, SPD und Bündnis 90/ Grüne, mit einem linken Ministerpräsidenten Ramelow, ein Rechter unter den Linken, so ist man sich weitestgehend einig. Für ihn war die PDS seinerzeit die Krücke zur Macht, ein Phänomen das Schule zu machen scheint, auch bei anderen Parteien. Rot-Rot-Grün, eine Koalition, die seit Verkündung der Absicht mit dem Hashtag #r2g durch das Internet geisterte und für nicht wenige den Untergang des Abendlandes zu signalisieren schien.

Was ist seither geschehen? = NICHTS! Jedenfalls nichts Beunruhigendes. Kein Unternehmen verließ den Freistaat, im Gegenteil, neue siedelten sich an, keine Bank wurde enteignet, weil das gar nicht ginge und selbst die Kirchen stehen noch, nicht zuletzt, weil Ramelow bekennender Christ ist.

Ramelow – Was wäre weiter geschehen?
ramelow_5.februar2020

Ramelow 5. Februar 2020

Am denkwürdigen 27. Oktober anno 2019 erhielt besagte Koalition keine Mehrheit, vier Stimmen fehlen. Da meinte man, es gäbe noch eine Mitte, wenigstens in Thüringen artikulierten sich Stimmen, die eine solche vermuten ließen, eine solche, die dafür gesorgt haben soll, dass Rot-Rot-Grün abgewählt wurde. Hört, hört, nicht einer schien auf die Idee gekommen zu sein, dass es schlichtweg die AfD und deren Wähler|innen waren, die für diese Konstellation gesorgt hatten. Eine eklatante Fehleinschätzung der Lage, die womöglich zu der geradezu naiven Schlussfolgerung führte, man könne aus dieser (gar nicht mehr vorhandenen) Mitte heraus, eine zweite Amtszeit Ramelows verhindern. Dummheit oder Kalkül? Fragen Sie Mohring oder Kemmerich, oder fragen Sie Ramelow selbst, warum aus der „Clo-Absprache“ nichts wurde.

Was wäre denn geschehen, hätte man Ramelow im dritten Wahlgang einen an der Verfassung gemessen umstrittenen Sieg davon tragen lassen? = EBENSO WENIG wie zwischen 2014 und 2019. Wären wir jetzt besser dran? = NEIN. Wir hätten die bestehenden Defizite deutscher Innen- und Außenpolitik lediglich vor uns hergeschoben, der Showdown wäre vielleicht nicht gerade mit der Hamburg-Wahl gekommen, eher vielleicht mit der in Sachsen-Anhalt oder gar erst zur kommenden Bundestagswahl. Abgesehen davon, dass die letzten fünf Jahre gezeigt haben, wie bedeutungslos Landespolitik geworden ist. Warum leisten wir uns diese Wasserköpfe überhaupt? Für die Thüringer hat sich nach fünf Jahren r2g kaum etwas verändert, weder zum Guten noch zum Schlechten. Doch hat das kleine Thüringen nunmehr etwas zu Tage befördert, das seit Langem schwelt:

Die schleichende Erosion der Mitte

Die Erosion der Mitte begann mit dem Abstieg der SPD. Dieser nahm seinen Anfang nicht, wie man gelegentlich zu vermitteln versucht, mit Gerhard Schröder, sondern bereits fünfzehn Jahre davor mit Helmut Schmidt. Mit dem Durchpeitschen des so genannten NATO-Doppelbeschlusses hat er zurückblickend alles richtig gemacht, gegen schärfste Widerstände aus der eigenen Partei. Massenproteste, die, wie sich später herausstellte, weitgehend von der Stasi der DDR organisiert und finanziert waren. Dass er sich hier gegen eine vermeintliche Mehrheit innerhalb seiner Partei stellte, kann man ihm nicht anlasten.

„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“
helmut_schmidt_raucht

Helmut Schmidt

Die Linken blieben in der SPD, vorerst, weil eine Alternative fehlte, die die ebenfalls aus der DDR finanzierte DKP nicht bieten konnte. Schädlich hingegen war Schmidts gradezu mantrahaft vorgetragener Pragmatismus, der in dem  Spruch kulminierte: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, mit dem er ganze Generationen Politiker vergiftete und nicht nur in der SPD.  Die SPD war seit ihrem Bestehen eine Programmpartei, das Programm und die Treue dazu waren Richtschnur für ganze Generationen SPD-Anhänger verschiedener sozialer Milieus von, Arbeiter|innen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das war mit Schmidt verloren gegangen. Der verzweifelte Versuch, diese Wunde im Vorfeld des Berliner Parteitages der SPD im Jahre 1989 mit dem Berliner Programm zu heilen, misslang mit dem Fall der Mauer, der die SPD sprichwörtlich auf dem falschen Fuß erwischte.

Der Genosse der Bosse
schroeder_zur_agenda2010

Schröder zur Agenda 2010

Die Mitte ist, wie man weiß, keine homogene Masse. Sie reichte einst vom gut bezahlten Facharbeiter bis hin zu höheren Angestellten, Freiberuflern und Kleinunternehmern. Mit der Steuerpolitik der 90 er Jahre begann deren Schwächung mit dem ungehemmte Eingriff in deren Taschen. Hinzu kam eine in West wie Ost um sich greifende Arbeitslosigkeit, im Osten nach dem Zusammenbruch der kompletten, maroden Volkswirtschaft besonders erdrückend. Beides brachte erstmalig in der deutschen Nachkriegspolitik das Vertrauen in die etablierte Politik erheblich ins Wanken und führte schließlich zur Abwahl der Regierung Kohl. Der Sieg Schröders war aber kein Sieg der SPD, sondern der Verdruss aus der jüngeren Politik und das Versprechen Schröders, die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Das gelang ihm sogar mit der Agenda. Der Preis dafür: der erste tifgehende Riss quer durch die alte Mitte und die Stärkung des linken Randes. Mit der WASG wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei links der SPD salonfähig und deren Vereinigung mit der damaligen PDS eröffnete den Weg in westdeutsche Parlamente.

Angela Merkels Chance
merkel_zur_thueringenwahl2020

Merkel fordert Umkehr der Wahl vom 5. Februar

Das Schröders Politik im Fiasko enden würde, war absehbar. Ob ihn, Schröder, 2002 die Flut rettete oder das Nein zum Irak-Krieg, mag dahin gestellt bleiben. Spätestens zum Ende des Jahres 2004 hin wurde das deutlich, weil selbst innerhalb der SPD die Unzufriedenheit nicht mehr unter dem Deckel zu halten war. Die CDU und mit ihr Angela Merkel erkannten das Potenzial der enttäuschten Schröder-Wähler und unter Merkels Führung setzte die „Sozialdemokratisierung“ der CDU ein, mit derselben die Erosion der zweiten großen Volkspartei. Wenn man die Jahre zwischen Schmidt und Schröder zählt und die Jahre zwischen Merkel und dem Heute so kommt man zu dem Ergebnis, dass das Sterben der beiden großen Parteien annähernd die selbe Zeit in Anspruch nahm. Die eine starb lediglich früher. Sie hatte schon bessere Zeite, Frau Merkel. Als Thüringen die Republik ins Wanken zu bringen schien, weilte sie in Afrika. Ihr Kommentar zur Wahl Kemmerichs brachte ihr harsche Kritik ein – Lesen Sie mehr>>>

Die Geburtsstunde der AfD

Zunächst als Anti-Euro-Partei aus mehr wirtschaftsliberalen Kreisen heraus gegründet, sog die AfD wie ein Schwamm vom Linksruck der CDU düpierte konservative Elemente in sich hinein, doch nicht allein aus der CDU, wie Wählerwanderungen und politische Herkunft der Mitglieder zeigen. Seit Gründung der AfD verloren CDU und CSU knapp drei Millionen Zweitstimmen an die AfD, eine weitere halbe Million die SPD. CDU und CSU verloren ein Drittel ihrer Mitglieder, wie viele davon zur AfD überliefen ist nicht bekannt. Laut eigener Statistik der AfD sollen 82 % der Mitglieder vorher keiner Partei angehört haben, 7,5 % aus CDU/ CSU stammen und 3,3 % aus der SPD. Inwieweit diese Zahlen belastbar sind, lässt sich nicht ermitteln, da die Erwähnung einer früheren Mitgliedschaft in anderen Parteien im Aufnahmeantrag der AfD eine freiwillige Angabe darstellt.

Vernachlässigte und verlassene Politikfelder

Nach dem anfänglichen „Weg von Europa und dem Euro“ schwang sich die AfD auf die Pferde vernachlässigter oder gar verlassener Politikfelder. Dies zu einem erheblichen Teil mit populistischen Tönen, die man ablehnen mag. Nur muss hier die Frage erlaubt sein, welcher „normale“ Mensch in diesen zunehmend unübersichtlicher werdenden Prozessen globalisierter Wirtschaft und internationaler Politik überhaupt noch in der Lage ist, alle Zusammenhänge hinreichend zu begreifen. Hier wäre Vertrauen nötig, Vertrauen das Politik allerdings nicht generiert, indem man Probleme und berechtigte Fragen hinweg lächelt oder ignoriert. Oder aber unbequeme Fragen hinter einem oft zweifelhaften Vorhang der „political Correctness“ versteckt. Populistischer Töne bedient sich die LINKE ebenso, dennoch überwiegt in den öffentlich rechtlichen Medien dieser Republik wie in einigen Parteikreisen inzwischen die Einschätzung, das sei wohl weniger schlimm. Wer das behauptet, der sollte bitte die Frage beantworten, ob es für die Betroffenen schlimmer war, in einem Gulak oder einem Speziallager des NKWD oder aber in einem KZ der Nazis zu erwachen. Und so lange in Büros der Partei die LINKE noch Lenin-Büsten stehen, hat diese Partei nicht das Recht, sich demokratisch zu nennen.

Die AfD und der Umgang mit der deutschen Geschichte
hoecke_afd

Björn Höcke – AfD

In seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sprach der Präsident der Bundesrepublik Deutschland von einer nicht vergehenden Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen der Nazis. In einem offenen Brief, der wie erwartet, keine Beachtung fand, stellte ich die Frage, mit welchem Recht er diese Verpflichtung ausspricht – Zum Beitrag>>> Erinnerungskultur Ja, Vergessen Nein, doch wem will man noch in der nächsten Generation erklären, er trüge Schuld und eine daraus abzuleitende Verantwortung für die Verbrechen seiner Urgroßväter und – mütter? Vielleicht hat es eine Mehrheit der Deutschen inzwischen satt, für etwas Schuld und Verantwortung aufgebürdet zu bekommen, für das sie keine Verantwortung tragen. Das bedeutet doch keineswegs Vergessen.

Ist die AfD mit der NSDAP zu vergleichen?

Die Diskussionskultur ist in diesem Land inzwischen derart verkommen, dass man Angst haben muss, als Nazi beschimpft zu werden, wenn man überhaupt eine solche Frage wie die nach der aktuellen Verantwortung der Deutschen stellt. Und in diesem Zusammenhang erweist es sich als unzulässig, die AfD in Gänze als faschistische Partei hinzustellen, allein weil sie diese Frage aufwirft, wenn auch hie und da in einer Terminologie, die abzulehnen ist. Dasselbe gilt für die stereotypen Vergleiche der AfD mit der NSDAP. Letztere war von ihrer Gründung an eine faschistische, sprich vom Führerkult beherrschte Partei. Allein die Tatsache, dass ein Höcke versucht, die Gestik eine Göbbels zu kopieren, dass ein Kalbitz nicht nur Ähnlichkeit mit einem Himmler hat, sondern auch eine Brille trägt, die der Himmlers ähnelt, macht eine ganze Partei und deren Wähler nicht zu Faschisten. Vielleicht mögen die Höckes und Kalbitzs von einer faschistischen Partei träumen, allein sie haben die nicht. Und wenn es um Fragen der Demokratie geht, sollten andere, die in Glashäusern sitzen, die Steine am Boden lassen. Wer ein einziges Mal das Hauen und Stechen zum Beispel bei der Aufstellung von Wahllisten miterlebte, der weiß, worum es hier geht. Dass es in der AfD Brandstifter gibt, ist nicht zu leugnen, doch wenn ein Herr Ramelow nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Adolf Hitler zitiert und Vergleiche zu einer Zeit herstellt, die unter völlig anderen rahmenpolitischen und wirtschaftlichen Vorzeichen stand, dann erweist er sich ebenso als Brandstifter.

Die „Nazi-Keule“ als Strategie der LINKE und wem nützt die Dämonisierung der AfD?

Dass besagte Keule besonders von links her geschwungen wird, ist kein Zufall und nicht einmal verwerflich, waren es doch Kommunisten, die am meisten, neben Juden und rassistisch als „undeutsch“ deklarierten Gruppen, unter den Verbrechen der Nazis gelitten haben. Nimand, der einigermaßen ernst genommen werden will, könnte das je leugnen. Verwerflich hingegen ist der Versuch, mit dem wie eine Monstranz voran getragenen Antifaschismus die Verbrechen des Stalinismus und anderer ideologischer Auswüchse zu kaschieren. Beängstigend die wachsenden Sympathien, besonders im Westen, wo man in großen Teilen der Bevölkerung nach dem Krieg diese Auswüchse allein aus der Ferne, wenn überhaupt, zur Kenntnis nahm. Man mag ja Sympathien für einen Gysi oder Ramelow empfinden können, doch sollte man nie vergessen, was Hintermänner und -frauen für Pläne hegen. So manch ein Sozialdemokrat, der 1946 die Vereinigung zwischen KPD und SPD begrüßte, wachte schon Wochen später in einem Speziallager des NKWD auf. Wer mehr darüber lesen möchte, dem kann ich nur einen Zeitzeugen empfehlen – Lesen Sie mehr dazu>>>

Die AfD und die Flüchtlingspolitik

Es muss erlaubt sein, die Frage zu stellen, wie viel Einwanderung das Land verkraftet und vor allem welche Art von Einwanderern. Der vorige Bundespräsident sprach einen bedeutungsvollen Satz zu diesem Thema, der leider weitestgehend verhallte, weil es in diesem Lande offenbar Kräfte gibt, die solche Worte gar nicht hören wollen. Da ist immer wieder von Reichtum die Rede, den man doch bloß gerechter zu verteilen brauchte, dann hätten alle genug. Eines der an Populismus nicht zu überbietenden Todschlags-Argumente der politischen Linken, selbst von solchen benutzt, die es besser wissen sollten. Die wissen sollten, dass es sich bei diesem Reichtum überwiegend um produktives Kapital handelt, das zu verteilen nichts anderes als die Zerschlagung der wirtschaftlichen Basis bedeuten würde. Hier entlarvt die Linke sich selbst, die an Lenin festhält und damit an dessen Revolutionstheorie, die die Rezepte dafür liefert, wie man in einem Land eine revolutionäre Situation herstellt. Am Ende wird den Armen in dieser Welt nicht geholfen, sondern sie werden benutzt. Einer, der es genau wissen muss, sagt: „Integration ist Bringeschuld der Migranten“ – Lesen Sie mehr dazu>>>

Die AfD und die Religionsfreiheit

Es muss außerdem erlaubt sein, die Frage zu stellen, wieviel Raum man anderen Religionen unter Wahrung der Religionsfreiheit lassen darf, ohne den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Dies besonders dann, wenn in Gebetshäusern offen zum Widerstand gegen die Organe des Staates und gegen die hiesige, westliche Kultur aufgerufen wird. Wer zunehmenden Antisemitismus beklagt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass es sich in nicht wenigen Fällen um Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt, die ihre jüdischen Mitschüler bedrängen. An dieser Tatsache ändert auch der Anschlagsversuch von Halle nichts. Viellicht erzeugt es Wut unter zahlreichen Deutschen, des grasierenden Antisemitismus beschuldigt zu werden, ebenso wie die Schuldzuweisung für Verbrechen in der Nazi-Vergangenheit. Für einige von denen wurde die AfD zum Ventil für die von der übrigen Politik ignorierten oder vernachlässigten Themen. Darüber sollte es lohnen, nachzudenken.
frank_c_mey_buch-und_Filmtipps

Belassen wir es bei diesen Beispielen.

Wird die SPD zum Totengräber der politischen Mitte?

borjans_esken_spd

Eskan/ Borjans SPD

Wenn die Mitte und die Parteien, die diese einst repräsentierten, noch eine Chance haben wollen, dann wäre Mäßigung geboten, Mäßigung in der Wahl der Beschuldigungen wie in der Wahl der Worte, und mehr das Gehör an den Lippen derer, die rechts oder links wählen. Nicht in jedem Falle handelt es sich um „Pack“, wie einem früheren SPD-Außenminister entglitt. Der Ministerpräsident von Sachsen mag Recht haben, wenn er dieser Tage in der Wirtschaftswoche sagte, man solle die Anderen nicht als Feinde sondern als politische Gegner sehen. Das sollte für alle Richtungen gelten.

Wer Demokratie will, der muss es ertragen, dass es Abweichler in beide Richtungen gibt, nach rechts wie links, man muss sie aber nicht stärken. Weder durch Zuspruch, noch durch übertriebene und bisweilen an den Haaren herbei gezogene Anfeindung. Allein das ist Aufgabe der Mitte, will sie am Ende nicht völlig zerrieben werden.  Man musss die Ränder nicht hassen, es genügt wenn man die Zusammenarbeit ablehnt, in beide Richtungen. Ausnahmen mag es, wie  die Praxis bereits zeigt, auf kommunaler Ebene geben.

Ramelow als Spitzenkandidat der LINKE zur Bundestagswahl

Man könnte im Hinblick auf die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag durchaus Befürchtungen hegen, dass die beiden Ränder so viel Zulauf bekommen, um eine geordnete Regierungsbildung zu erschweren. Dass besonders bei SPD und Grünen auf Bundesebene Sympathien für Ramelow herrschen, ist nicht zu übersehen. Inwieweit sich das auf deren Wählerschaft überträgt, bleibt abzuwarten. Ob sich die Vorstände dieser beiden Parteien aber darüber im Klaren sind, dass die LINKE beabsichtigt, mit Ramelow als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl anzutreten, ist nicht erkennbar. Genauso wie nicht erkennbar ist, inwieweit sich die beiden Parteien über die Folgen, die das für die Demokratie haben könnte, im Klaren sind. Der Vorschlag Ramelows, die Regierung Thüringens bis zur Haushaltsdebatte 2021 im Amt zu lassen und erst dann den Landtag aufzulösen, ist ein weiteres Indiz für die vorgenannten Absichten. Der Eklat vom 5. Februar hat, wie Umfragen zeigen, der LINKE Zulauf und Sympathie eingebracht. Es liegt jetzt an der Mitte, sich zu konsolidieren und das Schlimmste zu verhindern.

Es wäre daher fatal für die Republik und besonders für die SPD, aus Erfurt die falschen Schlüsse zu ziehen, will man nicht zum Zauberlehrling werden. Wer sollte in einem solchen Falle noch SPD wählen? Welches der klassischen linken Themen besetzt die SPD, das nicht auch die LINKE besetzt, zudem populistisch, was die Sache in jeglicher Auseinandersetzung zusätzlich erschwert. Wenn man dies rechtzeitig erkennt, könnte Erfurt Warnung und Chance zugleich sein.

Zur Kurzbiografie des Autors (den erste Teil können Sie gern überlesen)>>>


Meine Bücher im Verkauf

mutterliebe_taschenbuchfrank_c_mey_regenwuermer_vertragen_kein_coffein_leseprobenchrissys_tagebuchdunkle_perlen_erotiknovellenhemmungslos_frivol_erotische_erzaehlungen2021_roman
MutterliebeRegenwürmer vertragen kein CoffeinChrissys Tagebuch Teile 1 und 2Dunkle PerlenHemmungslos frivol2021

Sie sind nicht Kunde|in bei Amazon?

Dann nutzen Sie doch die Schnupperangebote in meiner Edition Triangel der Lüste - Band 1 bis 6 mit allen meinen Büchern als eBook für je 1,99 EURO bei google play BookRix u. a...... Einfach den Titel -Triangel der Lüste - in die Suchabfrage eingeben!

Oder Kauf direkt beim Autor mit Wunschsignatur - Information hier>>>

Besuchen Sie auch meine Autorenseite bei Amazon>>>

Zufällige Werbeeinblendungen - Wenn Sie Werbung auf diesem Blog schalten wollen, dann senden Sie bitte eine Anfrage über das Kontaktformular>>>>

1und1 ramelow_2020 _der_untergang_der_mitte
91 / 100

Kommentar hinterlassen zu "Ramelow 2020 – Der schleichende Untergang der Mitte?"

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.