Gedanken zur Europawahl – Ein Nachruf

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Europawahl – Verändert sich unsere Parteienlandschaft?

Oder finden die Bürger zurück zu den „alten“ Volksparteien

Eine lange Schlange vor dem Wahllokal, wie ich sie vorher selten erlebte. Wir wählten nicht allein Europa, wie wählten in Thüringen zusätzlich die Stadträte und Kreistage sowie die Ortsteilbürgermeister und Beiräte. Zwei große, kaum überschaubare Wahlzettel für die Europa- und Kommunalwahl, ein winziger für den Ortsteilbürgermeister, ein vierter, etwas größer, für den Beirat. Das dauerte, ehe man alle Kreuze gesetzt hatte.

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EU-Wahl nach Kreisen

Kein Vertreter aus den Neuen Bundesländern

Während der Wartezeit warf ich einen Blick auf die Tapete der Kandidaten zur Europawahl. Nicht allein auf die Kandidaten der Partei, die ich einzig aus dem Grunde immer wieder wähle, weil ich deren Mitglied bin. Und siehe da, unter den abgedruckten zehn (Spitzen-) Kandidaten nicht ein Vertreter aus den Neuen Bundesländern. Dass 16 von 82 Millionen knapp 20 % ausmachen, kann man im Kopf rechnen. Besser sogar 20 % von 10, nämlich 2.
Im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall haben wir ein Deutschland, doch die gut dotierten Posten gehen weiterhin dahin, wo ohnehin schon das meiste Geld herum liegt. Selbst bei den Grünen, nimmt man Berlin heraus (vielleicht der eine oder andere aus dem Westen zugezogene vom Prenzlauer Berg), kein Neu-Bundesbürger, FDP Thüringen, Platz 8. Das wirft Fragen auf, die sich womöglich auch andere stellen. Platz 3 bei der AfD – Dresden. Weniger als 20 %, aber immerhin, ein sicherer Platz im EU-Parlament. Die AfD, die im Osten bereits den Status einer Volkspartei für sich in Anspruch nimmt. Ein Warum beantwortet sich vielleicht aus dem bisher geschriebenen heraus. Vorausgeschickt sei, dass dieser Partei meine Sympathie nicht gilt. Doch es muss einem nicht alles sympathisch sein, was man in einer Demokratie vorfindet.

Der Schock

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Ergebnis Niedernissa

Am Wahlabend der Schock: Sachsen, Brandenburg, Teile Sachsen Anhalts, Ostthüringen – AfD, stärkste Partei. Wenn ich mich in meinem Ortsteil umschaue: Idylle, Beschaulichkeit, schicke Häuschen, da frage ich mich: wer waren die 21,2 %, die hier AfD gewählt haben? Nazis, Rassisten, Homophobe, Antisemiten? Oder aber solche, die sich das Recht heraus nehmen, selbst bestimmen zu wollen, wem die Tür geöffnet wird und wem nicht? Der vorige Bundespräsident fasste dasselbe in einem einzigen, klaren Satz zusammen.
Ist es Populismus, wenn man den Status Quo, mit dem wir es derzeit in Europa zu tun haben, einfach beim Namen nennt? Wenn man denen, die mit Slogans wie „Recht auf Flucht“ werben, die sich für eine Öffnung der Außengrenzen stark machen, wenn man denen also sagt: „Ihr wollt diesen Menschen nicht helfen, sondern ihr wollt Instabilität in diesem Lande, ihr wollt auf dem Rücken der Flüchtlinge eure politische Skatkarte spielen!“ Kein Land um uns herum ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, jedenfalls nicht in Größenordnungen, wie sie zu uns kämen, öffneten wir die Grenzen. Wir können keinen zwingen. Ein erheblicher Teil der übrigen Parteien muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die AfD erst so stark gemacht zu haben. Und selbst in der Europa-Frage gibt es genügend Schwachpunkte, die man nennen dürfen muss, um sie auszuräumen. Und nein, letzteres will die AfD nicht, sie verhält sich europafeindlich. Wer sie daher wählt, der richtet sich gegen ein stärkeres Europa. Wer will das?

Der Erdrutsch setzt sich fort

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Bundesergebnis

Erdrutsch bei anderen, Grüne und FDP unter den „Etablierten“ ausgenommen. Ein Trend, der bereits bei der letzten Bundestagswahl sichtbar wurde. Spätestens da wäre es an der Zeit gewesen, die Frage zu stellen, ob die pauschale Nazifizierung der AfD dieselbe nicht in eine Opferrolle hinein manövrierte, die dieser Partei zu dem Erfolg, besonders im Osten, verhalf? Rechts-konservativ, mit Ausnahmen, trifft wohl eher, damit muss eine Demokratie leben. Viele der Mitglieder gehörten früher der CDU/ CSU an, einige der FDP, wenige der SPD. Da gingen sie unter in der Masse, doch sie waren da. Schwänge man nicht ständig die Populismus-Keule, brächten wir diese Partei vielleicht im Osten wenigstens dahin zurück, wo sie im Bundesdurchschnitt steht, auf 10 %. Wenn auch die rot beschopften Hähne von links außen nicht aufhören zu krähen: „Ihr, die Bürgerlichen, Ihr die Sozialfaschisten habt den Hitler damals unterschätzt!“, so sollte man ihnen antworten: wir schreiben nicht mehr das Jahr 1932/ 33. Kaum ein Deutscher will eine Nazi-Diktatur zurück, wie sich kaum ein Deutscher eine Stalin-Diktatur zurück wünscht. Abgesehen von einer Hand voll Irregeleiteter. Allein das lässt sich aus den Wahlergebnissen lesen, nicht nur aus denen der Europawahl. Doch gibt es zahlreiche andere Gründe.
Was den anhaltenden Erdrutsch bei der einen Partei betrifft, der ich angehöre, fragte mich unlängst ein Bekannter, zugezogen aus dem Westen, dennoch kein Wende-Gewinner: „Wer ist eigentlich euer aktueller Parteivorsitzender in Thüringen?“ Nachdem ich ihm den Namen nannte, erwiderte er: „Ist das der, der eine ostdeutsche Großstadt auf einem Millionen-Schuldenberg sitzen ließ? Etwa der, der als Bundesverkehrsminister Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wie die ICE-Trasse von Berlin nach München über Erfurt (!) auf die lange Bank schob?“ – „ Ach so“, sagte er, nachdem ich seine Fragen bejahte, Abwinken. „Und der andere?“, fragte er kurz darauf. „Der, der nicht jeden Tag seine Kontoauszüge durchgesehen hat? Der nicht bemerkt haben will, dass neben seinem Ministergehalt monatelang Ruhestands-Bezüge auf seinem Konto eingingen, die ihm nicht zustanden?“ Da winkte ich ab. Das kollektive Gedächtnis, besser ausgeprägt, als manch einer zugeben will.
Und Erfurt? Der Nimbus verblasst, angekommen in dem Grab, das ER bereits selber zu schaufeln begann, als er den (in Allem undemokratischen) Putsch gegen den damaligen Parteichef anführte, kaum dass er den OB-Sessel eingenommen hatte. Ein Denkmal hat er sich nicht verdient, sein Vorgänger wohl eher, doch der hat es selbst vergeigt.
Dieselbe Partei, die sich einen MDB leistet, der bei der letzten Wahl von der bereits erreichten Drittklassigkeit um Haaresbreite an der Viertklassigkeit vorbei schrammte. Man kann sich, in der Lage, Pöstchen zu vergeben, seine Meute heran züchten, die die Herde anschließend im Schach hält. Allein für seine Frau bekam er in Erfurt, wie er seinerzeit selbst an seine Mitglieder schrieb, keinen Posten. Daher angeblich der Umzug nach Potsdam, wo sich inzwischen der Lebensmittelpunkt befindet. Gibt es da nicht eine Klausel, die vorschreibt, der Lebensmittelpunkt eines Kandidaten müsse dort liegen, wo er sich um ein Mandat bewirbt? Privates soll privat bleiben. Doch gut wenn es Leute gibt, die Kenntnisse über Hintergründe besitzen.
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Europa – ein Erfolgsmodell

Dennoch, die Europawahl war ein Erfolg. Hohe Wahlbeteiligung, der Siegeszug der Rechten blieb aus, das Parlament bunter. Wir brauchen mehr Europa, wir müssen es den Menschen nur besser erklären. Das gilt besonders für die, die in diesem Herbst wiedergewählt werden möchten. Die an ihre Sandkästen geklammert, in Sonntagsreden von Europa schwadronieren, doch selbst nicht bereit sind, auch nur einen kleinen Finger breit eigene Zuständigkeiten abzugeben. Unser politisches System gehört auf den Prüfstand, wenn es mit Europa klappen soll. Wenn sich mehrere Unternehmen unter das Dach einer Holding begeben, bündeln sie unter demselben Kompetenzen, um effektiver zu wirtschaften. Die Gesetze der Ökonomie gelten analog für die Politik. Die, die das ignorierten, gibt es nicht mehr. In diesem Sinne, die Zeit ist knapp.


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