Erfurt protestiert gegen Artikel 13

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Erfurt – 23. März 2019 – Protest gegen Artikel 13

Eine Demo, wie sie die Stadt seit langem nicht gesehen hat

Worum geht es eigentlich?

Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform

Ziel der Urheberrechtsreform ist eine europaweit einheitliche Regelung zur Wahrung der Urheberrechte und deren Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft. Stein des Anstoßes und Grund für europaweite Demonstrationen ist der Artikel 13 des Entwurfs. Nach diesem sollen Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. So weit, so gut. Das Unwort, um das sich alles rankt, trägt den Namen „uploadfilter“. Der Begriff kommt im Gesetzestext überhaupt nicht vor, dennoch schwebt er über aller Häupter, weil: Die Betreiber der Plattformen, für die diese Regelungen zutreffen, meinen, keine anderen Möglichkeiten zu haben, als den Upload eventuell unautorisierter Inhalte wirksam zu verhindern. Ein hoher technischer Aufwand, der allerdings auch nur technisch möglich ist und somit möglicherweise „plattmacherische“ Wirkungen nach sich zieht. Kein Mensch ist in der Lage, die täglichen Millionen Uploads zu prüfen oder zu kontrollieren.
Am 26. März, also in drei Tagen, ist die Abstimmung im EU-Parlament vorgesehen. Daher folgten am heutigen Tag, nach bislang vorliegenden Informationen, europaweit hunderttausende, überwiegend junge Menschen, dem Aufruf der Gegner zu Demonstrationen. Eine beeindruckende Demo fand heute in Erfurt statt. Die Mehrheiten für den umstrittenen Artikel sind, wie man hört, sehr knapp. Vielleicht bewirkt dieser Samstag ja doch noch etwas. Von der SPD hört man auf ihrem heutigen Europa-Konvent Ablehnung. Dennoch, die Reform ist dringend notwendig, geht es doch um die Rechte Tausender Komponisten, Texter, Filmemacher, um die Wichtigsten zu nennen, um die Rechte am eigenen Werk.

Die gute Nachricht

Die Demo mit einer Teilnehmerzahl, wie sie die Stadt nur selten erlebte, verlief friedlich, friedlich aber laut. Protest muss laut sein, sonst wird er von niemandem gehört. Skandiert wurde überwiegend sachlich, wenn auch von der Spitze des Zuges gelegentlich der Spruch „Nazi-Zensur“ zu hören war. Wer selbst Zeiten der Zensur erlebt hat, geht mit derartigen Vergleichen ein wenig behutsamer um. Da muss einer, der sechsunddreißig Jahre seines Lebens in einem Staat lebte, in dem Zensur auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens tagtäglich stattfand, nicht einmal bis auf die Nazi-Diktatur zurück greifen. Das war das einzig zu bemängelnde, ansonsten keine Diffamierungen, keine Beleidigungen, keine Herabwürdigungen, weder in Wort, noch in Bild. Das erlebt man leider nicht immer auf solchen Demos.

Darf Freiheit grenzenlos sein?

NEIN! Und schon gar nicht im Internet, wo jeder noch immer, frei nach Belieben, tagtäglich Fehlinformationen verbreiten kann, Fake-News, Schleichwerbung, von der besonders jüngere Menschen mit weniger Erfahrung betroffen sind. Haben wir aber ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Freiheit in der Gestaltung unseres Lebens? JA! Doch gilt auch hier der kategorische Imperativ von Kant: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“. Was nichts anderes bedeutet als: „Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“.
Wer das Werk eines Kreativen verbreitet, um daraus einen eigenen Nutzen zu ziehen, der verstößt gegen diese Regel. Den größten Nutzen ziehen derzeit die Internet-Giganten, die derartiges zulassen, weniger die vielen kleinen You-Tuber, die zum größten Teil aus Spaß an der Freude ihren Video-Clip hoch laden, um auch anderen eine Freude zu bereiten. Insofern könnte man geneigt sein, zu glauben, dass diese geplante Reform der EU auch ein Schlag gegen eben diese Internet-Riesen sein soll, denen man ansonsten nur sehr schwierig bei kommt. Erst vor wenigen Tagen verhängte man gegen Google eine Milliarden-Strafe. Ob die beglichen wird? Kaum anzunehmen.
Aber geht es bei dieser Reform wirklich um Zensur? Die Frage drängt sich auf, weil dieses Wort in Sprache und auf Transparenten während der Proteste häufig erscheint. NEIN! Es geht allein um den berechtigten Schutz derer, die ihren Lebensunterhalt mit der Kunst verdienen, um mehr nicht.

Gegen Artikel 13 – gegen den möglichen Einsatz von Upload-Filtern

Die Gefahr besteht darin, dass eine Auseinandersetzung mit Ereignissen des Zeitgeschehens, ob zum Beispiel als Kommentar oder als Satire, nicht mehr möglich sein wird. Die Satire lebt von der Auseinandersetzung mit Ereignissen des Zeitgeschehens, von Sprüchen bedeutender oder berühmter Personen. Die Quellen: öffentliche Medien. Wenn ich zum Beispiel den Auftritt eines Politikers kommentieren will, bin ich darauf angewiesen, diesen aufzuzeichnen und als Aufzeichnung wiederzugeben. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich dabei um eine Bild- oder Tonaufzeichnung handelt oder nur um die wörtliche Wiedergabe. Der Upload-Filter kann aber gar nicht unterscheiden, ob es sich hierbei um eine reine Wiedergabe oder nur um einen Ausschnitt handelt, der in ein völlig neues Werk, nämlich meine Satire, eingebettet ist. Daher bin auch ich gegen diesen Artikel 13, gegen den Einsatz von Upload-Filtern, daher habe auch ich an dieser Demo teilgenommen.
ANMERKUNG: Für meine Beiträge nutze ich ausschließlich Ausschnitte aus Beiträgen öffentlich rechtlicher Medien. Und die finanzieren wir ja alle mit unseren Rundfunkbeiträgen 😉


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1 Kommentar zu "Erfurt protestiert gegen Artikel 13"

  1. War wirklich ne geile demo, geiles Video

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