Der Wahlkampf ist eröffnet

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Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019

Frau Doktor Cornelia Klisch lädt ein

Wahlkmpf – Niedernissa 22. August 2019

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Ortsbegehung, die Thüringer Allgemeine nennt es auf der vierten Lokalseite ihrer Ausgabe vom Samstag, 24.08.2019, Verkehrsfragen. Eine Notiz, da fragt man sich, ob die Partei, die sich hier repräsentieren lässt, über keinen Pressesprecher verfügt, der in der Lage ist, solche Ereignisse wirkungsvoller in die Öffentlichkeit zu transportieren. Aber wer weiß das schon so ganz genau?
Frau Doktor Cornelia Klisch (SPD) lud ein, schriftlich. Sie habe in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Bürgern des Ortsteils gesprochen, sei von Haus zu Haus, von Tür zu Tür gegangen und wolle nun die Anliegen zusammenfassen, wissen, wo der Schuh drückt. Als Verstärkung war der Erfurter Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, geladen. Begleitet von seinem Adjutanten, der alles Gesagte mit Akribie notierte. Stammleser meines Blogs werden sich vielleicht erinnern, das ist der, für den die Erfurter SPD den Duden umschreiben ließ, glatt wird hier neuerdings mit „K“ geschrieben (zum Beitrag >>>).

Was sie nicht sagte

Vor etwa vierzig (die TA schreibt von fünfzig) interessierten Bürgern stellte sich Frau Klisch als Stadträtin vor, der die Anliegen der Bürger am Herzen lägen. Sie gab sich kämpferisch. Was sie nicht sagte: dass sie im nunmehr zweiten Anlauf einen Sitz im Thüringer Landtag anstrebt. Der erste Anlauf vor fünf Jahren endete im Wahlkreis 27 mit dem dritten Platz, hinter CDU und LINKE an der Spitze. Untergegangen in „Glanz und Gloria“, wobei zweit genannter, Gloria, Gärtnereibesitzer aus Hochheim, eine Reihe seiner Traktoren-Anhänger als Werbeflächen zur Verfügung stellte. Dafür bekam sein Konterfei Platz auf den Plakaten, „Klisch und Gloria“ sozusagen. Inzwischen auch er in Gloria untergegangen.
Sie besitzt in diesem Jahr keinen Listenplatz, ist also auf das Direktmandat angewiesen, mutig, im Südosten, beherrscht von Plattenbau-Wohngebieten, eine Domäne der Partei DIE LINKE. Bislang jedenfalls, seit der letzten Europa- und Kommunalwahl kam eine weitere Partei hinzu, die sich Chancen ausrechnet. 22, 9 % bei der Europawahl in Niedernissa. Ähnlich in angrenzenden Ortsteilen, am Herrenberg mit 24,1 % sogar vor der LINKE n. Was fast alle Statistiken aussagen: die Stimmenanteile der Direktkandidaten folgen in der Regel den Stimmen für die Partei, mit wenigen Ausnahmen. Vielleicht erleben wir eine? Wenigstens scharrt Frau Klisch nun ein sehr junges Wahlkampfteam um sich, weil die jungen Leute die Anliegen einer flugs alternden Gesellschaft am besten zu verstehen scheinen, oder etwa nicht? Nun, wie dem auch sei …

Der Rundgang

Erste Station – Bushaltestelle

Gerade fuhren in kurzem Abstand zwei Busse der Linien 60 und 51, wie bestellt, sofort Kritik. Berechtigt sei hier anzumerken: zwei Linien, in den Stoßzeiten mit 30-Minuten-Taktung. Die könnte man so legen, dass ca. alle 15 Minuten ein Bus fährt. Hinreichend, nach Auffassung des Autors dieses Beitrags. Man kann sich, bei etwas gutem Willen auf diese Zeiten einrichten. Zudem die Endhaltestelle der S-Bahn-Linie 3 etwa 20 Minuten zu Fuß entfernt liegt. In Großstädten eine übliche Wegezeit für nicht wenige Stadtbewohner. Man beschwerte sich, es müssten mehr Busse fahren. Bausewein verwies auf die Fahrgastnormen der EVAG, gab allerdings an, prüfen zu lassen, ob ein Modellprojekt für ein Jahr möglich sei, danach Evaluierung. Die wird nichts anderes bringen, als das, was momentan der Fall ist.
Warum sagt er das nicht? Im Übrigen, man schaue auf die Fotostrecke, er wirkte am Anfang freundlich und gelöst, am Ende eher genervt.
Eine Bürgerin fragte an, ob man nicht die S-Bahn-Linie 3 bis Niedernissa verlängern könne. Bausewein verweist auf die Kosten, angeblich 25 Millionen EURO pro Kilometer. Falsch, Herr OB, laut statistischem Bundesamt 10 bis 20 Millionen. Nahe 20 bei ungünstigen Baugrundverhältnissen und Brücken/ Tunneln. Hier wäre eine Brücke über den Autobahnzubringer nötig, also mehr nahe 10. Dennoch Illusion, auf die Wegezeit sei verwiesen.
Auf Risse in der Fahrbahndecke wird hingewiesen, Gefahr des Aufbruchs bei Frost, Bausewein verspricht Prüfung, kein Versprechen zwecks Behebung.

Zweite Station – Backwaren/ Fleischverkauf

Bürger verlangten Ausweitung der Tempo-30-Zone von der Bushaltestelle bis an die Kurve hinter der Verkaufsstelle, mit Recht, es grenzt an ein Wunder, dass hier noch nichts passierte. „Es muss erst was passieren“, rief ein Bürger dazwischen. Bausewein erklärte, dass die Stadt nicht willkürlich Tempobeschränkungen verhängen könne, Gründe seien erforderlich: Kita, Schule, Altenheim, dennoch, er wolle es prüfen lassen.
Aufreger Nummer Eins, die geplante Umleitung in der Folge von Bauarbeiten am Autobahnzubringer, gegen die die Ortsteilräte aus Urbich und Niedernissa energisch protestieren. B 7 über Autobahn-Anschluss Eichelborn, der Gegenvorschlag. Für jemand, der am Haarberg wohnt oder in Klettbach oder dahinter ein Umweg von ca. 20 km, zumutbar? Alle wollen moderne Straßen, Schulen, Kita, ohne Baustellen undenkbar. Ja, aber bloß nicht vor meiner Haustür! Die Umleitung scheint beschlossen, will man der Thüringer Allgemeinen vom 24. August 2019 glauben. Das steht mit Foto sogar auf Seite Eins des Lokalteils.

Dritte Station – Urbicher Weg/ Am Zeckensee

Ein Bauer beschwerte sich darüber, dass der Wirtschaftsweg ständig von Anwohnern zugeparkt wird. Überhaupt, so andere Teilnehmer des Rundgangs, die Parkplatzsituation im Ort sei katastrophal, ein öffentliches Parkhaus würde Abhilfe schaffen. „Und wer soll das bauen?“, Bauseweins Gegenfrage. Inzwischen wirkte er genervt. Was die Ahndung des Parkens auf dem Wirtschaftsweg betreffe, wich er aus. Dabei ist die Sachlage eindeutig, ein Schild, gesperrt für Fahrzeuge aller Art, landwirtschaftliche Fahrzeuge frei. Wer dort parkt, der begeht eindeutig eine Ordnungswidrigkeit und dafür kann man Knöllchen verteilen.
So weit, so gut, es gab zwei weitere Stationen, die ich ausließ, warum? Die Fragen und Probleme, immer dieselben, ob die Übung etwas einbringen wird, werden wir sehen. Daher wird es für diesen Bericht in der nahen Zukunft regelmäßig Updates geben.

Bausewein verspricht Prüfung der Anliegen bis November 2019. Warum ausgerechnet bis November? War da nicht irgendetwas kurz davor? Ach ja, die Landtagswahl am 27. Oktober, darauf hätte man ja gleich kommen können. Nach letzten Umfragen, wie die TA auf Seite Zwei ihrer Ausgabe vom 24. August 2018 verlauten lässt, kann #r2g wieder hoffen. Doch nur wenn die FDP den Sprung über die 5 %-Hürde nicht schafft. Nun wenigstens wartet Thomas L. Kemmerich, der Spitzenkandidat

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der Thüringer FDP mit einem preisverdächtigen Wahlplakat auf, das er auf Twitter schon einmal vorstellte. Nun ja, kommt er rein oder kommt er nicht rein? Ob er aber über Oberammergau oder aber über …, Sie wissen schon …, ist nicht gewiss. #r2g, ja oder nein wird so oder so nichts ändern. Ich stelle die Frage stets anders: was kann eine Landesregierung denn überhaupt bewegen als zum Beispiel Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau NICHT abzurufen? Insofern überflüssig wie die Kröpfe. Warum der Föderalismus in Deutschland in Wahrheit nach dem Krieg wieder eingeführt wurde, lesen Sie in einem mehr oder weniger satirischen Beitrag zur Geschichte der Bayern, zum Beitrag>>>


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